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der6.brief

Stuttgart im Oktober 2019

Liebe unbeugsame Kämpfer für Deutschland,

Gestern war ein historischer Tag für Thüringen und für ganz Deutschland. Die AfD in Thüringen mit Björn Höcke an der Spitze und vielen Wahlhelfern aus ganz Deutschland hat die Herzen der Wähler erreicht.

Die bisher in diesem Ausmaß einzigartige Hetze gegen unsere Partei und besonders gegen Björn, unisono von der gesamten Systempresse und allen Politikern der Altparteien verbreitet und vom in ihre Dienste gestellten Verfassungsschutz flankiert, hat ihnen nichts genutzt. In Thüringen hat man sich zu großen Teilen seinen gesunden Menschenverstand bewahrt.

Diese Hetzjagd, die uns an vergangen geglaubte Zeiten der Inquisition erinnert, hat es in Deutschland so noch nie gegeben. Das Ergebnis sind Angriffe auf Büros und Infostände und der Brandanschlag auf den AfD LKW, vollzogen von den linken Terroristen der Antifa, denen man eine moralische Legitimation erteilt hat.

Umso wichtiger wäre endlich innerparteilicher Frieden und Solidarität untereinander. Doch dies scheint in bestimmten Kreisen nicht gewollt zu sein, denn der Machtmissbrauch „oberer Etagen“ nimmt kein Ende. Immer wieder werden PAV dazu benutzt, engagierte und teilweise sehr beliebte Mitglieder „loszuwerden“, entweder als Konkurrenten oder um sich für die Presse nicht angreifbar zu machen.

Letzteres Argument lässt die politische Unfähigkeit so argumentierender Funktionäre deutlich werden, denn unsere politischen Gegner differenzieren nicht: einmal AfD - immer AfD. Das sollte doch nun in der letzten Ecke Deutschlands angekommen sein. Herr Lucke ist ein Paradebeispiel dafür.

Den nächsten Höhepunkt für die Weiterentwicklung unserer Partei stellt die Neuwahl des Bundesvorstandes dar, denn er bestimmt mit seinen Entscheidungen maßgeblich die politische Ausrichtung der Partei.

Alle Delegierten des Bundesparteitages tragen deshalb eine sehr große Verantwortung. Sie müssen sich die zur Wahl stehenden Personen genau ansehen, sie vor allem nach ihren Handlungen beurteilen und sich nicht von kurzen Redebeiträgen die Augen vernebeln lassen.

Wir haben unserem Brief deshalb einen Aufruf aus Mecklenburg-Vorpommern angefügt, der auf innerparteiliche Fehlentwicklungen hinweist, ähnlich wie vor genau einem Jahr der Stuttgarter Aufruf.

Auch fügen wir ein Statement von RA Dubravko Mandic bei, in welchem er eine Einschätzung des Landesschiedsgerichtes Mecklenburg-Vorpommerns abgibt.

Auf die Bedeutung der Schiedsgerichte, besonders des Bundesschiedsgerichtes,  sei an dieser Stelle noch einmal deutlich hingewiesen. Auch dieses wird am 30.11./1.12.2019 in Braunschweig neu gewählt.

Zum Schluss geht unser Gruß noch einmal nach Thüringen an alle Mitglieder, Unterstützer und Wähler. Wir bedanken uns für ihren großartigen Einsatz. Sie sind uns in ganz Deutschland Vorbild und Hoffnung zugleich.

Mit alternativen Grüßen

Die Initiatoren des Stuttgarter Aufrufes

 


 

Mut zur Wahrheit

Aufruf aus Mecklenburg-Vorpommern:

„Mut zur Wahrheit“

Unsere Partei steht an einer Wegscheide. Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir innerparteilich dem Weg der Altparteien folgen oder halten wir an unserem Kurs eines grundsätzlichen Politikwechsels fest?

Für uns, die Unterzeichner, ist die Lösung klar: Wir wollen patriotischer, bürgernäher und mutiger sein als die Altparteien, ohne Anpassung an den etablierten Politikbetrieb. Durch den „Mut zur Wahrheit“ definieren wir selbst den Bereich des Sagbaren und lassen ihn uns nicht durch die Altparteien aufoktroyieren.

Die Zusammenarbeit mit politischen Vorfeldorganisationen, wie Bürgerbewegungen und –initiativen weicht zunehmend einer Oligarchisierung und einem Technokratentum, das sich hinter dem Deckmantel einer Professionalisierung und einer Annäherung an den etablierten Politikbetrieb verbirgt und uns unserer Wähler- und Mitgliedschaft entfremdet. Inhaltliche Ziele rücken in den Hintergrund und werden dem persönlichen Fortkommen untergeordnet.

Die erfolgreichste Parteigründung der deutschen Nachkriegszeit verkommt durch die damit verbundene Erringung von Mandaten zu einem Ramschladen der Verteilung von Pöstchen und parteiinternem Einfluss. Wir dürfen gesellschaftliche Fehlentwicklungen nicht relativieren und den erforderlichen Politikwechsel abbremsen. Einer Korrumpierung von Amts- und Mandatsträgern in der privilegierten Rolle der Parlamentarier ist entschieden entgegenzutreten.

Zur Sicherung der Machtposition einzelner und ihrer Netzwerke werden zunehmend innerparteiliche Konflikte durch die Durchführung von Parteiausschlussverfahren, durch die Blockierung der Aufnahme missliebiger Neumitglieder und durch das Durchstechen von Parteiinterna an die uns feindlich gesinnten Medien befeuert und geführt. Die Übernahme von Methoden und Mitteln des politischen Gegners aber, führt zur Opferung der Gründungsideale unserer AfD.

Es geht nicht um Worthülsen wie „realpolitische Vernunft“, es geht auch nicht um eine Anpassung an den staatlich gesteuerten Verfassungsschutz; dieser und seine Strippenzieher werden uns immer feindlich gegenüberstehen. Es geht um eine politische Wende in unserem Land, die von unseren idealistisch überzeugten Mitgliedern auch gefordert wird. Geeignetes, befähigtes und motiviertes Personal darf nicht kaltgestellt werden, nur weil die Gruppenzugehörigkeit nicht stimmt oder ganz fehlt.

Hierzu ist auf unserem kommenden Landesparteitag ein entschlossener Neubeginn erforderlich. Wir müssen dabei auch über unser Führungspersonal nachdenken. Der neue Landesvorstand ist für die Organisation der Wahlkämpfe 2021 verantwortlich. Nur mit vollem und geschlossenem Einsatz gegen den politischen Gegner werden wir unsere Wahlergebnisse deutlich steigern können.

Um das erreichen zu können und einen wirklichen Wechsel im Lande herbeizuführen, müssen wir uns wieder auf unsere Ideale besinnen. Wir müssen Leute an unsere Spitze stellen, die diese von Anfang an mit Fachkompetenz, Herzblut und Begeisterung unbeirrt verfolgen.

Deshalb rufen wir alle die, welche die intriganten Machtkämpfe nach Vorbild der Altparteien in unserem Landesverband leid sind auf, sich mit uns gemeinsam zu unseren Wurzeln zu bekennen und sich als Basisbewegung zusammenzuschließen.“

MV, d. 16.10.2019

Wer sich gemeinsam mit uns diesem Aufruf anschließen möchte, der kann dieses über eine kurze Willensbekundung an die Emailadresse:

 

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Bert Obereiner, MdL

Dirk Lerche, MdL

Björn Eckardt

Christoph Grimm, MdL

Dr. Alexander Kuhr

Gilda Kuhr-Wamhoff

Dr. Peter Bossow

Gudrun Ciernioch

Prof. Dr. Ralph Weber, MdL

Angelow Tewes

Thomas Podszuk

Jens Schulze-Wiehenbrauk

Norbert Rumi

Matthias Pasternak

Klaus-Peter Last

 


 

Zum Schluss noch ein besonderer Facebook-Beitrag von Rechtsanwalt Dubravko Mandic zum Parteiausschluss von Dennis Augustin und dem Rücktritt des Vorsitzenden Richters Ralph Weber am Landesschiedsgericht in Mecklenburg-Vorpommern:

Die Beweislast für eine angebliche Mitgliedschaft Augustins lag von vornherein beim Landesverband. Hier war es so, dass von uns Belege dafür vorgelegt wurden, dass er weder Mitglied der NPD noch der JN war. Selbst der einzige geladene Zeuge schrieb noch vor der Urteilsverkündung eine Mail und legte noch ausführlich dar, wieso Augustin nie JN Mitglied gewesen sein kann. Dass Sascha Jung und Förster dann gleichwohl dieses Urteil fällten ist beschämend. Vor allem von Sascha Jung bin ich mehr als enttäuscht. Er war selbst Opfer politischer Verfolgung durch den bayerischen Verfassungsschutz unter Beckstein. Über Jahre setzten sich die Leser der JF und das gesamte patriotische Lager für ihn ein, weil er aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Burschenschaft Danubia Probleme hatte in den Staatsdienst in Bayern zu kommen, obwohl er Prädikatsjurist war.

Der Verfolgungseifer der Behörden gegen Rechts wirkt sich bei jeder Person unterschiedlich aus. Manche werden dadurch nur härter, andere wandeln sich zu Klugscheißern (viele Ex REPs), deren einzige Weisheit darin besteht sich ganz sauber nach Rechts abzugrenzen. In diesem Fall wirkt das ganze einfach nur noch monströs. Niemand im Volk versteht wieso eine 30 Jahre alte Mitgliedschaft ein Problem darstellen soll. Dass aber eine erwiesene Nichtmitgliedschaft zu einem solchen Urteil führt ist nicht nur unverständlich, dieser Vorgang ist beschämend und zynisch und legt dasjenige Problem offen, welches wir eigentlich bei den Altparteien vermuten.

Förster und Jung machen auch vor Lügen nicht halt. Weil der ehrenwerte Prof Weber das Urteil nicht mittrug und zurücktrat, beeilten sie sich schnell noch zu verkünden er habe das Urteil gleichwohl „juristisch mitgetragen“ - eine dreiste und von schlechtem Gewissen getragene Lüge. Die beiden ahnten wohl gleich, dass sie ganz ganz großen Mist gebaut hatten. Wären unsere Schiedsgerichte ordentliche Gerichte hätte ich beide gleich noch wegen Rechtsbeugung angezeigt.

Von Jung hatte ich gar nichts anderes erwartet. Aber Förster ist regelrecht hinterhältig. Er versuchte mir die Teilnahme Augustins ohne Anwalt an der Verhandlung dadurch schmackhaft zu machen, dass er betonte wie offen das Verfahren doch sei. Man wolle ihn doch nur anhören. Ich verwies darauf, dass alles vorgetragen ist und der Landesverband die Beweislast trifft und eine Teilnahme ohne Anwalt unratsam ist, weil jederzeit prozessuale Situationen entstehen können, auf die der Mandant als Nichtjurist einfach nicht reagieren kann. Ich hatte zudem in diesem Telefonat weitere Termine benannt an denen ich nicht verhindert sein würde. Auch dieses Bequatschen und Überreden war mit Sicherheit von der Sorge getragen, dem avisierten Urteil könnte es an Legitimität fehlen, wenn Augustin nicht an der Verhandlung teilnähme. Man kann nur erahnen unter welchem eingebildeten oder tatsächlichen Druck diese beiden Richter standen, wenn sie zu solchen Maßnahmen sich genötigt sehen. Auch ihr Verweis an Weber wegen dessen juristischer Bedenken angesichts der eindeutigen Mail des Zeugen, Augustin könne das dann ja beim Bundesschiedsgericht rügen, verrät eindeutig worum es den beiden Politjuristen nur ging: bloß keinen Zweifel an ihrer politischen Anpassungsfähigkeit und Flexibilität aufkommen lassen! Das Juristische interessiert in der Politik ohnehin nur wenn es einem auch politisch in den Kram passt!.

siehe auch: Ralph Weber schmeißt nach Augustin-Entscheid Amt hin

 

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