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brief 2 
 
 Stuttgart im Februar 2019
 
Ein Parteichef außer Rand und Band
 
 
der 2. Stuttgarter Brief
 
Heidenheim am 23. Februar 2019
AfD Landesparteitag in Baden-Württemberg
 
Ein Parteichef außer Rand und Band
 
Replik eines Teilnehmers
 
 
Die Wahl des neuen Landesvorstandes wurde von den Medien zu einem Spektakel erklärt. Richtig ist, dass es aus beiden "Lagern" Aufrufe zur Teilnahme am Parteitag gab. Immerhin ist es das Normalste von der Welt, zumindest sollte man das annehmen, dass es in einer Partei verschiedene Kandidaten gibt, die sich zur Wahl stellen.
 
Das Besondere daran jedoch war, dass die Kandidaten der vom Bundesvorstand auserkorenen (!) Doppelspitze, Herr Gögel und Herr Hess, im Vorfeld als die "vernünftigen und gemäßigten" Anwärter dargestellt wurden, während die Gegenkandidaten, Herr Sänze und Frau Baum, als die Vertreter des angeblich radikaleren "Flügels" disqualifiziert, ja dämonisiert wurden.
 
Die Medien griffen diese Sichtweise selbstverständlich genüsslich auf, passte es doch zu dem bekannten und verbreiteten Klischee, dass es in der AfD radikale Kräfte gebe.
 
Die Chancen für die Gegenkandidaten, die es gewagt hatten, sich den Empfehlungen des Bundesvorstandes entgegenzustellen und mit ihrer Kandidatur ein Zeichen zu setzen, wurden also schon im Vorfeld stark reduziert. Damit war klar, dass schon von vornherein kein fairer Wettbewerb um das Amt des neuen Landesvorsitzenden möglich sein würde. War dies schon einer neuen und aufstrebenden Partei unwürdig, so setzte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen bei seiner 10 minütigen Begrüßungsrede noch eins drauf. Er warb nicht nur offen für seinen Wunschkandidaten Bernd Gögel, sondern diskreditierte und verleumdete einen wohlweislich namentlich nicht genannten Teil der Mitglieder mit folgenden Worten:
 
"Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sagen wir klipp und klar: sucht euch ein anderes Spielfeld für solche Neurosen."
 
"Und wenn sich einige dieser Radikalen, um deutlicher zu werden, versammeln, wie kürzlich in Burladingen geschehen, um sich als die verfolgten Märtyrer unserer Partei und als die vermeintlich wahren Patrioten zu inszenieren, denen sag ich: Tut nicht so, als seid ihr die wahre AfD."
 
"Wenn ihr weiter politisch arbeiten wollt, …, dann guckt mal ganz, ganz rechts außen, außerhalb des bürgerlichen Rahmens …"
 
"…einige komplett rücksichtslose Radikale in unseren Reihen."
 
"…sie wollen allein ihr radikales Ding durchboxen und sie tun das so rücksichtslos und skrupellos, wie man sich das nur vorstellen kann, sowohl in den Kreisverbänden als auch im Landesverband. Sie nehmen die Politikfähigen, die Vernünftigen damit in eine Kollektivhaftung."
 
"Ich sehe auch nicht ein, dass diese Leute davon sprechen, wir hätten hier eine innerparteiliche STASI oder Spionagetruppe."
 
"Radikale Egomanen."
 
"…keine rechtsradikale oder rechtsextreme Partei …"
 
An diesen Äußerungen wurde deutlich: Besser als Herr Meuthen könnte keiner unserer politischen Gegner das Ansehen der AfD beschädigen. Meuthen wiederholt damit nicht nur die bekannte, von Medien und Konkurrenzparteien vorgebrachte Behauptung, dass es Rechtsradikale in der Partei gibt, sondern er maßt sich in diktatorischer Weise an zu bestimmen, wer zu den "guten" und wer zu den "bösen" Parteimitgliedern gehört.
 
Der bisher konservativ-patriotisch auftretende Redakteur Dieter Stein schlägt nun in die gleiche Kerbe und schwadroniert im Kommentar auf Seite 1 der aktuellen Ausgabe der "Jungen Freiheit" von "radikalisierte(n) Ränder(n), die gravierende Folgen einer Ächtung mutwillig in Kauf zu nehmen bereit sind - weil die Betreffenden nichts zu verlieren haben."
 
Unschwer ist festzustellen, dass die Realität mit dieser infamen Behauptung Steins allerdings überhaupt nichts zu tun hat. Bei den nun unter Generalverdacht gestellten Christina Baum (niedergelassene Zahnärztin), Doris von Sayn-Wittgenstein (Rechtsanwältin) und Christiane Christen (Inhaberin einer Werbeagentur) geht es unter Verwendung des vernichtenden Etiketts "rechtsradikal" sehr wohl um alles, es geht um ihre berufliche Reputation und ihr öffentliches Ansehen. Auffällig ist: Die AfD war einst angetreten, genau diese im linksradikalen Lager zu findenden Diffamierungsstrategien und Ausgrenzungsmuster zu durchbrechen und nicht, sie je nach persönlicher Interessenslage und in opportunistischer Weise selbst zu benutzen!
 
Richtig ist:
 
In Burladingen hatten sich vor kurzem einige von Parteiausschlussverfahren betroffene, sehr bekannte Mitglieder zusammen gefunden, um ihre Sichtweise der Dinge darzustellen. Dabei kritisierten sie die Parteiausschlussverfahren und wiesen diese als unbegründet zurück. Ungeachtet dessen wurde aber von allen Teilnehmern der Veranstaltung zur Einheit der Partei und zur gegenseitigen Solidarität aufgerufen. Herr Meuthen hingegen rief offen zur Spaltung der Partei auf:
 
- "sucht euch ein anderes Spielfeld" - 
 
Er gab damit im Hinblick auf den anstehenden Wahlkampf den gewaltbereiten Anhängern der "Antifa" geradezu eine Einladung für ihre inakzeptablen Gewalttaten, in dem er das Vorhandensein rechtsradikaler Kräfte in der AfD unterstellte. Verdiente Parteimitglieder wie Christiane Christen oder Christina Baum, die bei den zahlreichen Demonstrationen der Initiative "Kandel ist überall" unmittelbar mit "Antifa"- Gewalt konfrontiert wurden, werden diesen Schlägertruppen von Herrn Meuthen nun quasi als Freiwild präsentiert.
 
Ein Bundesvorsitzender, der die Sicherheit seiner Mitglieder in höchstem Maße gefährdet, in ungebührlicher Weise in eine Wahl eingreift und dabei auch noch jede Beherrschung verliert, demaskiert sich selbst. Sein vermeintlich gemäßigter, besonnener "Favorit" Bernd Gögel stand ihm hingegen in nichts nach. Er war sich nicht zu schade, Mitglieder als Schädlinge zu bezeichnen, für die man den Kammerjäger rufen werden müsse. Auch er will ganz offensichtlich die Partei "säubern", wobei er bestimmt, wer zu den Schädlingen gehört und wer nicht.
 
Er stellte mit diesen ehrverletzenden Äußerungen einen großen Teil der anwesenden und nichtanwesenden Mitglieder an den Pranger. Auf seiner Facebook-Seite erklärt er, dass er bei 51,5% mit "eindeutiger Mehrheit" gewählt worden sei. Die Altparteien lassen grüßen. Euphorisch beklatschten Herr Meuthen und seine Anhänger trotz dieser schlimmen Entgleisungen ihren Schützling Gögel in dessen Rede.
 
Am Rande des Parteitages beklagte ein Mitglied, dass ihm am Tag zuvor per Mail der Widerruf der Annahmeerklärung zur Mitgliederaufnahme zugestellt und damit die Mitgliedschaft aberkannt wurde. Das "Ex-Mitglied" erregte sich darüber, dass alle erhobenen Vorwürfe nicht stimmten und es nicht einmal dazu angehört worden sei. Frau Dr. Baum wies deshalb über das Saalmikrofon den alten Vorstand im Zusammenhang mit seinem Rechenschaftsbericht auf diesen Umstand hin. Es ist gut möglich, dass eine Anfechtung des ganzen Parteitages bei einer juristischen Überprüfung dieser Zurückweisung der Mitgliedschaft im Raum stehen könnte.
 
Fazit:
  • der Parteitag bot die Chance, die verschiedenen Strömungen zusammenzuführen. Diese Chance wurde nicht nur vertan, sondern sogar eine Spaltung "von ganz oben" durch Herrn Meuthen befördert.
  • in Anbetracht der unfairen Voraussetzungen muss man das gute Wahlergebnis von 320 Stimmen für Emil Sänze zu 380 Stimmen für Bernd Gögel als erstaunliches Ergebnis hervorheben.
  • Herr Meuthen hat die zu erwartenden Angriffe der linksextremen Antifa dadurch legitimiert, dass er das Vorhandensein von Mitgliedern "ganz, ganz rechts außen, außerhalb des bürgerlichen Millieus stehend" unterstellt.
  • Herr Meuthen wird sich den Vorwurf einer Mittäterschaft bei den nächsten Angriffen der Linken gefallen lassen müssen, da diese nicht zwischen "guten und schlechten" Mitgliedern unterscheiden werden
  • die Reaktion viele Mitglieder, die durch Buhrufe ihren Unmut auf die Reden von Meuthen und Gögel kundtaten, waren verständlich und nachvollziehbar
  • der teure Parteitag könnte eventuell sogar anfechtbar sein.
  • das Duo Sänze/Baum hat sich gefunden und sein Profil gestärkt.
  • das Duo Meuthen / Gögel hat sich an diesem Tag viele Mitglieder zu Feinden gemacht.
  • es sieht also nach Veränderungen in der Parteispitze aus.
  • der Parteitag wird als einer der unrühmlichsten in die Geschichte der AfD eingehen
 
 
 

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